Nachdem die Stadt alle angemeldeten Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen die sich gegen die Politik der Troika aus EU, IWF und EZB richten, verboten hat, setzt sie täglich noch eins drauf:
Willkürliche Stadtverbote
Gestern erhielten Hunderte von Menschen, die während der M31-Demo am 31. März aus welchem Grund auch immer polizeilich erfasst wurden, ein Aufenthaltsverbot für die gesamte Frankfurter Innenstadt, das von Mittwoch 7 Uhr bis Sonntag 22 Uhr gelten soll.
Die Verbotszone erfasst alles innerhalb des Alleenringes bis zum Mainufer, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung und bei Nichtbeachtung drohen saftige Geldstrafen. Menschen aus Frankfurt oder der näheren Umgebung werden somit quasi 4 Tage unter Hausarrest gestellt. Im Übrigen soll die Verfügung auch dann gelten, wenn Teile der Blockupy-Aktivitäten erlaubt würden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird also weiterhin ausgehöhlt und mit Füßen getreten.
Dagegen soll auch juristisch vorgegangen werden, weshalb alle Betroffenen gebeten sind, mit der Roten Hilfe Frankfurt bzw. dem Frankfurter Ermittlungsausschuss (EA) Kontakt aufzunehmen und am Sonntagabend, 18 Uhr zu einem Adhoc-Antirepressionstreffen des Frankfurter EA ins Klapperfeld zu kommen.
Protest gegen die Camp-Räumung
Auch das Occupy-Camp, das gerade erst eine Verlängerung bis zum 23.5.2012 erhalten hatte, soll nun am Mittwoch den 16.5. um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Aktivist_innen von Occupy Frankfurt laden dazu ein, sich an Protesten und Sitzblockaden gegen die Campräumung zu beteiligen.
Diese demokratiefreie Bannmeile scheint nötig zu sein, um den 24-Stunden-Betrieb der EZB zu sichern. Eine Meile, in der Protest nicht geäußert werden darf, damit die zarten Seelen derjenigen, die weltweite Ausbeutung mitorganisieren, nicht mit Meinungen konfrontiert werden, denen sie nicht ausweichen können.
Wir lassen uns die Stadt nicht nehmen.
Wir sagen: Der Kapitalismus ist die Krise!
Und wir sagen: Jetzt erst recht!
Der Widerstand beginnt nun eben einige Tage früher:
Kommt alle am Montag um 17h zu einer ersten Protestversammlung auf den Willy-Brandt-Platz in Frankfurt, in der wir die Repressalien zur Sprache bringen und gemeinsam nach Auswegen suchen! Wir fahren mit der S-Bahn um 16:02h ab Mainz Hbf nach Frankfurt. Direkt im Anschluss – wieder daheim – findet um 20h im Mainusch eine letzte Infoveranstaltung statt.
